Offenes Treffen für den Housing Action Day 2021

Marburg gegen Mietenwahnsinn!

Einladung zum Marburger Aktionsbündniss für den europaweiten “Housing Action Day” gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung.

Donnerstag, 21.01.2021
18:00 Uhr
Aufgrund der Pandemiesituation werden wir uns online treffen. Die Plattform und den entsprechenden Link werden wir rechtzeitig mitteilen.

Am Samstag, den 27.03.2021, finden in ganz Europa wieder Aktionen, Demonstrationen und Veranstaltungen gegen den tobenden Mietenwahnsinn zum Housing Action Day statt. Im Jahr 2020 hat uns Corona einen Strich durch unsere Vorbereitungen gemacht. Die sozialen, ökonomischen und ökokogischen Krisen dagegen wurden durch die Pandemie nicht ausgesetzt, sondern verschärft. Die Aus diesem Anlass wollen wir 2021 einen erneuten Anlauf für Marburg unternehmen: Wir wollen Euch auch und gerade unter den aktuellen Bedingungen gerne zu einem gemeinsamen Online-Treffen am Donnerstag, den 21.01.2020, um 18 Uhr einladen, um die bestehenden Initivativen und Akteur*innen im Kampf gegen den Mietenwahnsinn in Marburg zusammenzubringen (Link folgt).

Wir wollen gemeinsam mit Euch Aktionen, Veranstaltungen – und nach Möglichkeit im Rahmen des Infektionsschutzes – auch eine Demonstration Marburg organisieren, um unseren verschiedenen Kämpfe sichtbar zu machen und gemeinsamen Forderungen Gehör zu verschaffen. Als zeitlicher Rahmen und politischer Druckpunkt für unsere Marburger Beteiligung am Housing Actionen Day bieten sich die anstehenden hessischen Kommunalwahlen am Sonntag, den 14.03.2021, an.

Europaweit ist der tobende Mietenwahnsinn in unseren Städten eines der Themen der vergangenen Jahre gewesen und hat überall die Menschen auf die Straße und die Politik vor sich her getrieben. Während Immobilienfirmen und Aktienfonds den Wohnungsmarkt weiter in ungeahnte Höhen treibt, formiert sich überall Widerstand. Doch leider ist der Mietenwahnsinn kein Problem der großen Metropolen wie Berlin oder Frankfurt alleine: Auch in Marburg brennt sie als “größte soziale Frage”, so Oberbürgermeister Thomas Spies (1), den Menschen in unserer Universitätsstadt unter den Fingern.

Ganz praktisch wird diese Aussage durch eine eigene representative
Umfrage der Stadt Marburg untertützt, wonach mehr als 80% der Befragten den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Marburg kritisierten (2) (3; vgl. S. 24ff). Dass unseren alltäglichen Erfahrungen bei uns, unseren Verwandet und Freund*innen auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum auch in Marburg brisant politisch ist, zeigt sich darüber hinaus besonders deutlich am Immobilien-Flipping Skandal rund um die ehemalige Sciolla Investment, wegen dem zahlreiche Mietgemeinschaften und die selbstverwaltete Traditionskollektivkneipe “Havanna8” ihre Lebens-, Wohn- und Freiräume verloren (4).

Nicht zuletzt gibt es aber auch erfreuliche Nachrichten darüber, dass sich die Menschen nicht alles gefallen lassen und der Widerstand gegen den Mietenwahnsinn sich lohnt – auch bei uns in Marburg:

– die Mieter*innen der GWH am Richtsberg, die sich erfolgreich gegen
drohende Mieterhöhung organisierten und einen Mieterbeirat erkämpft haben und für eine Annerkennung durch die GWH streiten (5).

– das Aktionsbündnis “Afföller retten!”, das Ende des Jahres 2019
erfolgreich den Verkauf eines städtischen Geländes am Afföller an eine
Tochterfirma der Deutschen Vermögensberatung erfolgreich verhindern konnte (6). Sie kämpfen aktuell für ein verbindliches
Beteiligungsverfahren zur Entwicklung des freien Geländes und für einen grundlegenden Privatisierungsstopp öffentlicher Flächen in Marburg.

– Mit Beginn der Pandemie haben wir im Rahmen von “Marburg gegen Mietenwahnsinn” eine erfolgreiche Petition mit coronaspezifischen Forderungen gestartet, von denen einige umgesetzt wurden (u.a. Mietenstopp bei der GeWoBau, Notfallfond für Mieter*innen, keine Strom- und Wassersperren usw.)

Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche weitere Kämpfe, die andauern: Die Hausgemeinschaft Teichwiesenweg 5 versucht sich aktuell über das Miethäusersyndikat aus dem Mietenwahnsinn herauszukaufen (und freut sich über solidarische Unterstützung in Form von Direktkrediten) (7). Die GWH nutzt auch in Marburg alle Tricks um weiter die Mietkosten in die Höhe zu treiben aber auch andere Vermieter*innen fallen immer mehr mit Staffel- oder Indexmieten auf, die eine kontinuierliche Profitsteigerung versprechen. Kleine Geschäfte und Gastronomiebetriebe dagegen haben wegen des Lockdowns und ausbleibender Hilfen immer größere Schwierigkeiten die Ladenmiete zu zahlen, die hessischen Frauenhäuser haben noch immer nicht genügend Platz (8) und die Suche nach einem neuen Ort für einen Wagenplatz dauert ebenso an wie die Suche zahlreicher Inititiativen nach Freiräumen bei gleichzeitigem großen Leerstand und steigenden Mieten in der Oberstadt, um nur einige zu nennen.

Dies alles soll deutlich machen: Auch in Marburg gibt es den Mietenwahnsinn und auch in Marburg wehren sich die Menschen gegen ihn – wie in Frankfurt und Berlin, Paris und Prag.

Mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zum Mietendeckel Mitte 2021 und dem Volksentscheid “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” Ende 2021 in Berlin wirft zudem ein großes Ereignis seinen Schatten voraus: Erstmals in der Geschichte kann es sozialen Bewegungen in Deutschland gelingen, einen profitgetriebenen Wirtschaftsbereich, das Wohnen, dem Markt zun entziehen und zu vergesellschaften. Dieser Kampf wird Auswirkungen auf den Kampf für einen Mietendeckel in Hessen, sowie andere Konflikte in dem Bereich haben und damit grundsätzliche Frage ganz konkret Stellen: Soll Wohnen eine Ware sein – oder Gemeingut?

Vor diesem Hintergrund kann der Housing Action Day kann ein Auftakt dafür sein, all diese vereinzelten und lokalen Widerstände in Marburg zusammenzubringen. Wir denken, dass ist eine große Chance, denn: Wir können kleine Erfolge auf lokaler Ebene gewinnen und uns wehren. Aber nur zusammen können wir den Mietenwahnsinn wirklich stoppen!

Weiter Informationen zum 27.03.2021 findet ihr (bald) hier: https://www.housing-action-day.net/

Zur hessischen Vernetzung gegen Mietenwahnsinn geht’s hier lang: http://mietenwahnsinn-hessen.de

Wir freuen uns auf euch! Bis dahin wünschen wir Euch und euren Liebsten einen guten Start ins neue Jahr 2021 und v.a. Gesundheit.

Solidarische und liebe Grüße
eure Interventionistische Linke Marburg

Quellen:

(1) Universitätsstadt Marburg (2020): Spies stellt Haushaltsentwurf 2020 vor. Online:https://www.marburg.de/portal/meldungen/gutes-leben-fuer-hilde-wolfgang-und-klein-franz-900006035-23001.html
(zuletzt: 06.02.2020)

(2) Till Conrad (25.01.2019): Marburger leben gerne in ihrer Stadt. In:
Oberhessische Presse Online:https://www.op-marburg.de/Marburg/Umfrage-Marburger-wohnen-ueberwiegend-gern-in-ihrer-Stadt

(3) Magistrat der Universitätsstadt Marburg (Hrsg.) (2018):
Marburg-Umfrage 2017 – Ergebnisse der Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner der Universitätsstadt Marburg zu Lebensqualität und städtischen Aufgaben. Online: https://www.marburg.de/downloads/datei/OTAwMDEwNjEwOy07L3d3dy92aHRkb2NzL21hcmJ1cmcvbWFyYnVyZy9tZWRpZW4vZG9rdW1lbnRlLzIyXzJfYWJzY2hsdXNzYmVyaWNodF9idWVyZ2VyYmVmcmFndW5nX3BobGlua19wZGZfdmVyc2lvbi5wZGY%3D
(zuletzt: 06.02.2020)

(4): Oberhessische Presse (27.01.2020): Immobilien-Flipping-Skandal –
Makler spielen Häuser-Ping-Pong. Online:https://www.op-marburg.de/Themen/Specials/Immobilien-Flipping-Skandal
(zuletzt: 06.02.2020)

(5) Till Conrad (21.02.2019): GWH-Mieter setzen sich durch. In:
Oberhessische Presse Online:https://www.op-marburg.de/Marburg/Richtsberg-GWH-Mieter-setzen-sich-durch
(zuletzt:
06.02.2020)

(6) Björn Wisker (11.12.2019): Aus für Afföller-Pläne: Das sagen die
Politiker. Online: https://www.op-marburg.de/Marburg/Marburg-Aus-fuer-Seniorenheim-Plaene-auf-Affoeller-Gelaende
(zuletzt: 06.02.2020)

(7) Miethäuser-Syndikat-Projekt im Teichenwiesenweg 5, 35037 Marburg “die teichwiesel”: https://www.syndikat.org/de/projekte/tww-die-teichwiesel/ und https://www.facebook.com/Teichwiesenweg-5-101472395068579/

(8) Oberhessische Presse (24.12.2020): Wohnungsmangel verschärft Situation in Frauenhäusern. Online: https://www.op-marburg.de/Mehr/Hessen/Panorama/Wohnungsmangel-verschaerft-Situation-in-Frauenhaeusern (zuletzt: 30.12.2020).